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Hinweise zum Datenschutz

Wir, die Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt) nehmen den Schutz Ihrer Daten Ernst und bemühen uns grundsätzlich, so wenige Daten wie möglich zu erheben und zu speichern. Gleichwohl ist ein gewisses Maß der Speicherung und Auswertung von Benutzerdaten erforderlich, um den Betrieb dieser Website zu gewährleisten und zu verbessern. In dieser Datenschutzerklärung erläutern wir Ihnen, welche Daten wir von Ihnen erheben und verarbeiten, wenn Sie eine unserer Websites besuchen, einen unserer Newsletter abonnieren, einen unserer Onlinekurse buchen oder einen sonstigen Dienst in Anspruch nehmen.

In Kürze: Die Nutzung unserer Internetseiten ist grundsätzlich möglich, ohne dass irgendwelche personenbezogenen Daten angegeben werden müssen. Auch eine Zuordnung von Daten zu einer bestimmten Person erfolgt dabei nicht – es sei denn, Sie sagen uns Ihren Namen, etwa in einer eMail, über eines unserer Formulare oder im Rahmen einer Bestellung. Wenn Sie einen unserer Newsletter abonnieren, benötigen wir hierzu zumindest Ihre Emailadresse. Ansonsten gilt: Wenn Sie einen der auf unseren Websites angebotenen Dienste benutzen, bedingt dies regelmäßig auch die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten, etwa Ihres Namens, Ihrer Anschrift, Ihrer eMail-Adresse oder Telefonnummer. Diese Erhebung, Verarbeitung und Speicherung erfolgt grundsätzlich entweder aufgrund Ihrer zuvor eingeholten ausdrücklichen Einwilligung oder aber einer entsprechenden gesetzlichen Genehmigung und auf der Grundlage der Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung und der diese ergänzenden deutschen Bestimmungen.

Ausführlich: Über Art, Umfang und Zweck der von uns über diese Website erhobenen, verarbeiteten, gespeicherten und genutzten Daten sowie über Ihre in diesem Zusammenhang bestehenden Rechte wollen wir, die Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt), Sie im folgenden ausführlich informieren:

 

 

1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und der sonstigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist:

Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführerin: Silvia Meisen
Sebastianstraße 38, 53115 Bonn
Email: post@praetor.im
Telefon: 0228.2862723.0

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2. Begriffsbestimmungen

Das Datenschutzrecht kennt spezielle Begrifflichkeiten, die auch wir in dieser Datenschutzerklärung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Definitionen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung verwenden. Daher bezeichnet in dieser Datenschutzerklärung der Ausdruck

  • „personenbezogene Daten“
    alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen;
  • "betroffene Person“
    jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogenen Daten verarbeitet werden; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;
  • "Verarbeitung"
    jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
  • "Einschränkung der Verarbeitung
    die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;
  • "Profiling"
    jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen; als dem Datenschutz verpflichtetes Unternehmen verzichten wir auf jede Form des Profilings;
  • "Pseudonymisierung"
    die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;
  • "Dateisystem"
    jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;
  • "Verantwortlicher" (oder: „für die Verarbeitung Verantwortlicher“)
    die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
  • "Auftragsverarbeiter"
    die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
  • "Auftragsverarbeiter"
    eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;
  • "Empfänger"
    eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;
  • "Dritter"
    eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;
  • "Einwilligung" der betroffenen Person
    ede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;
  • "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten"
    eine Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;
  • "grenzüberschreitende Verarbeitung"
    ine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten von Niederlassungen eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union in mehr als einem Mitgliedstaat erfolgt, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, oder
    eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten einer einzelnen Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, die jedoch erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen in mehr als einem Mitgliedstaat hat oder haben kann;
  • "maßgeblicher und begründeter Einspruch
    einen Einspruch im Hinblick darauf, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt oder nicht oder ob die beabsichtigte Maßnahme gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter im Einklang mit dieser Verordnung steht, wobei aus diesem Einspruch die Tragweite der Risiken klar hervorgeht, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen und gegebenenfalls den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union ausgehen.

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3. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns erfolgt auf der Grundlage der Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG):

  • Für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen, erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a der Datenschutz-Grundverordnung.
  • Soweit die die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist (wie z.B. bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung) oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (z.B. bei Anfragen zu unseren Produkten oder Leistungen) erforderlich ist, beruht die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Datenschutz-Grundverordnung.
  • Soweit eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgrund einer uns treffenden rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, wie etwa zur Erfüllung steuerlicher Pflichten oder handelsrechtlicher Aufbewahrungsvorschriften, erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c der Datenschutz-Grundverordnung.
  • Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, erfolgt auf der Grundlage des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Ein solches berechtigtes Interesse stellt auch die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner dar.

Die Bereitstellung personenbezogener Daten kann aus gesetzlichen (etwa handelsrechtlichen oder steuerlichen) Gründen vorgeschrieben oder aus Gründen der Vertragsabwicklung erforderlich sein. Werden uns derartige Daten (etwa die Angaben zu einem Vertragspartner) nicht zur Verarbeitung zur Verfügung gestellt, können wir einen entsprechenden Vertrag nicht schließen.

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4. Logfiles

Auf unserem Internet-Server wird, wie auf anderen Webserver auch, eine Protokolldatei geführt. In dieser Protokolldatei werden Datensätze gespeichert, in denen

  • die IP-Adresse, mit der Sie im Internet unterwegs sind, und der von Ihnen genutzte Internet-Service-Provider
  • Datum und Uhrzeit jedes Zugriffs auf unsere Website,
  • die genaue URL der einzelnen Webseite, die Sie aufsuchen
  • die Daten, die Sie vom Server angefordert haben,
  • allgemeine Angaben zu dem von Ihnen bei dem Zugriff auf die Website genutzten Webbrowser (insbesondere den Browsertyp und die Version) und Betriebssystem sowie
  • teilweise die Website, von der aus Sie auf unser Internet-Angebot gekommen sind (der sogenannte „Referrer“)

verzeichnet werden. Diese Angaben werden von uns

  • zur korrekten Auslieferung der jeweiligen Webseite
  • zu statistischen Zwecken,
  • zur weiteren Verbesserung unseres Internet-Angebots und zur Optimierung der darauf enthaltenen Werbung,
  • zur dauerhaften Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Integrität unserer informationstechnischen Systeme einschließlich der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme sowie
  • im Falle eines Angriffs auf unsere informationstechnischen Systeme zur Bereitstellung der erforderlichen Informationen für die Strafverfolgungsbehörden

benötigt und verwendet.

Diese Daten werden von uns anonym erhoben und getrennt von allen uns durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogen Daten gespeichert. Insbesondere erfolgt durch uns keine Zuordnung einer geloggten IP-Adresse zu einer konkreten Person.

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5. Cookies und Nutzungsprofile

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen können wir

  • zur Bereitstellung nutzerfreundlicher Dienste, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären,
  • im Rahmen eines Webshops um sich die Artikel zu merken, die Sie in den (virtuellen) Warenkorb gelegt haben,
  • im Rahmen einer von Ihnen vorgenommen Anmeldung als Benutzer (Login),
  • für Zwecke der Werbung, zur Marktforschung sowie
  • zur Verbesserung unserer Dienste und Internetangebote

Nutzungsprofile unter einem Pseudonym auswerten, jedoch nur soweit Sie nicht von Ihrem gesetzlichen Recht Gebrauch gemacht haben, dieser Nutzung Ihrer Daten zu widersprechen. Ein Teil unserer Dienste erfordert es, dass wir sog. Cookies einsetzen.

Cookies sind kleine Datenmengen (Textdateien), die Ihr Internetbrowser auf Ihrem Rechner speichert. In Cookies können Informationen über Ihren Besuch auf unserer Website gespeichert werden, die es uns ermöglichen, ihren Browser wiederzuerkennen und von den Browsern anderer betroffenen Personen zu unterscheiden.

Die meisten Browser sind standardmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Sie können jedoch Ihren Browser jederzeit so umkonfigurieren, dass er Cookies ablehnt oder vorher eine Bestätigung von Ihnen erfragt. Wenn Sie Cookies ablehnen, kann dies allerdings zur Folge haben, dass nicht alle Angebote und Funktionen dieser Website für Sie störungsfrei funktionieren oder nutzbar sind.

Weitere Einzelheiten zu der Verwendung von Cookies auf dieser Website - einschließlich der bestehenden Opt-Out-Möglichkeiten - finden Sie in dieser Datenschutzerklärung in den Abschnitten

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6. Interne Besucherstatistik

Diese Website benutzt die Open-Source-Software "Matomo (ehemals Piwik)" zur statistischen Analyse der Besucherzugriffe (Webanalyse). Hierzu werden Cookies verwendet. Die durch die Cookies erzeugten Informationen über die Benutzung dieses Internetangebotes werden ausschließlich auf unseren - in Deutschland bzw. der Europäischen Union gehosteten - Servern gespeichert.

Im Rahmen der Webanalyse wird für Zwecke einer geographischen Benutzerstatistik auch die von den Besuchern unserer Website benutzte IP-Adresse verwendet. Allerdings wird die IP-Adresse unmittelbar nach der Verarbeitung und noch vor der Speicherung um das letzte Oktett gekürzt, so dass zwar noch eine regionale Zuordnung, aber kein Rückschluss auf den tatsächlichen Nutzer mehr möglich ist.

Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Piwik ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO.

Für diese Auswertung werden Cookies auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen speichern wir ausschließlich auf unseren Servern in der Europäischen Union.. Die Auswertung können Sie einstellen durch Löschung vorhandener Cookies und die Verhinderung der Speicherung von Cookies. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist durch die Einstellung in ihrem Browser möglich.

 

Wichtig für Sie: Die Installation der Cookies kann von Ihnen generell durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern werden. Alternativ können Sie auch der Speicherung unseres Webanalyse-Cookies widersprechen:

Das von uns für die interne Besucherstatistik verwendete Programm Matomo (Piwik) ist ein Open-Source-Projekt. Generelle Informationen zum Datenschutz bei der Verwendung von Matomo erhalten Sie unter https://matomo.org/privacy-policy/.

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7. Besuchertracking durch Werbung und Werbenetzwerke

UnsereWebsites finanzieren sich durch Werbeeinblendungen. Daher kann es bei den Besuch einer unserer Websites dazu kommen, dass zum Zwecke der Steuerung, Optimierung und Abrechnung der Werbeeinblendungen Daten ihres Besuches in Form von “Cookies” oder “Web Beacons” gespeichert werden. Die Daten, die in den Cookies gespeichert werden, können von den Betreibern der jeweiligen Werbenetzwerke von jeder Seite aus, auf der dieses Werbenetzwerk eingebunden ist, ausgelesen und ausgewertet werden. Wie Sie das Speichern von Cookies verhindern und beeinflussen können, entnehmen Sie bitte der Hilfe zu ihren Browser.

Die Daten, die durch den Einsatz dieser Cookies oder Web Beacons gesammelt werden, werden von uns weder gespeichert noch ausgewertet noch haben wir überhaupt Zugriff hierauf. Dies erfolgt ausschließlich durch den Betreiber des jeweiligen Werbenetzwerkes.

Hierzu im Einzelnen:

 

7.1. Einsatz eines Adservers

Der von uns eingesetzte Adserver wurde uns so konfiguriert,, dass keinerlei Besuchertracking erfolgt und auch die IP-Adressen der Besucher vor der Verarbeitung durch Löschung ihres letzten Oktetts pseudonymisiert werden.

Soweit die IP-Adressen beim Geotargetings sowie im Rahmen der Conversionsstatistik durch unseren Adserver verarbeitet werden, erfolgt dies nur auf der Grundlage der zuvor pseudonomysierten IP-Adressen.

Aus technischen Gründen können wir das Setzen eines Cookies durch den Adserver nicht verhindern. Der Cookie enthält jedoch keine eindeutige Besucher-ID mehr. Stattdessen haben wir den Adserver so eingestellt, dass im Cookie als Besucher-ID stets 01000111010001000101000001010010 (für Nerds: die binäre Entsprechung für die Buchstabenfolge GDPR) eingetragen wird.

 

7.2. Einsatz von Google Adsense

Unsere Websites verwenden den Online-Werbedienst Google AdSense, durch den Ihnen auf Ihre Interessen ausgelegte Werbung präsentiert werden kann. Wir verfolgen damit das Interesse, Ihnen Werbung anzuzeigen, die für Sie von Interesse sein könnte, um unsere Website für Sie interessanter zu gestalten. Hierzu werden statistische Informationen über Sie erfasst, die durch unsere Werbepartner verarbeitet werden. Diese Werbeanzeigen sind über den Hinweis „Google-Anzeigen“ in der jeweiligen Anzeige erkennbar.

Durch den Besuch unserer Website erhält Google die Information, dass Sie unsere Website aufgerufen haben. Dazu nutzt Google einen Web Beacon, um einen Cookie auf Ihrem Rechner zu setzen. Hierbei werden die Ziffer 4 dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Daten übermittelt. Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten, noch ist uns der volle Umfang der Datenerhebung und die Speicherdauer bekannt. Ihre Daten werden in die USA übertragen und dort ausgewertet. Wenn Sie mit Ihrem Google-Account eingeloggt sind, können Ihre Daten diesem direkt zugeordnet werden. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Google-Profil nicht wünschen, müssen Sie sich ausloggen. Es ist möglich, dass diese Daten an Vertragspartner von Google an Dritte und Behörden weitergegeben werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Über das Google Adsense-Programm werden auch Anzeigen von Drittanbietern eingebunden; die vorgenannten Daten können über das Adsense-Werbesystem auch an diese Drittanbieter übertragen werden. Eine Liste der von Google für die Teilnahme am Adsense-Programm zertifizierten Drittanbieter können Sie unmittelbar bei Google unter der URL https://support.google.com/dfp_sb/answer/94149 einsehen.

Sie können die Installation der Cookies von Google AdSense auf verschiedene Weise verhindern:

  • durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software, insbesondere führt die Unterdrückung von Drittcookies dazu, dass Sie keine Anzeigen von Drittanbietern erhalten;
  • durch Deaktivierung der interessenbezogenen Anzeigen bei Google über den Link https://adssettings.google.com/authenticated?hl=de, wobei wir darauf hinweisen, dass diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen;
  • durch Deaktivierung der interessenbezogenen Anzeigen der Anbieter, die Teil der Selbstregulierungs-Kampagne „About Ads“ sind, über den Link http://optout.aboutads.info/?c=2&lang=EN, wobei wir auch hier darauf hinweisen, dass diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen;
  • durch dauerhafte Deaktivierung in Ihren Browsern Firefox, Microsoft Internet-Exploreroder Google Chrome unter dem Link https://support.google.com/ads/answer/7395996. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen unseresAngebots vollumfänglich nutzen können.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung sowie weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre erhalten Sie bei: Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA. Die Datenschutzbedingungen der Google Inc. Für Adsense-Werbung finden Sie unter https://policies.google.com/technologies/ads?hl=de. Google hat sich dem EU-US Privacy Shield (https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework) unterworfen.

 

7.3. Verwendung von DoubleClick by Google

Wir nutzen auf einigen unseren Websites das Online Marketing Tool DoubleClick by Google. DoubleClick setzt Cookies ein, um für die Nutzer relevante Anzeigen zu schalten, die Berichte zur Kampagnenleistung zu verbessern oder um zu vermeiden, dass ein Nutzer die gleichen Anzeigen mehrmals sieht. Über eine Cookie-ID erfasst Google, welche Anzeigen in welchem Browser geschaltet werden und kann so verhindern, dass diese mehrfach angezeigt werden. Darüber hinaus kann DoubleClick mithilfe von Cookie-IDs sog. Conversions erfassen, die Bezug zu Anzeigenanfragen haben. Das ist etwa der Fall, wenn ein Nutzer eine DoubleClick-Anzeige sieht und später mit demselben Browser die Website des Werbetreibenden aufruft und dort etwas kauft. Laut Google enthalten DoubleClick-Cookies keine personenbezogenen Informationen.

Aufgrund der eingesetzten Marketing-Tools baut Ihr Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Google auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz dieses Tools durch Google erhoben werden und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnisstand: Durch die Einbindung von DoubleClick erhält Google die Information, dass Sie den entsprechenden Teil unseres Internetauftritts aufgerufen oder eine Anzeige von uns angeklickt haben. Sofern Sie bei einem Dienst von Google registriert sind, kann Google den Besuch Ihrem Account zuordnen. Selbst wenn Sie nicht bei Google registriert sind bzw. sich nicht eingeloggt haben, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist unserer berechtigtes Interesse an einem wirtschaftlichen Betrieb unserer Websites, Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO.

Sie können die Teilnahme an diesem Tracking-Verfahren auf verschiedene Weise verhindern:

  • durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software, insbesondere führt die Unterdrückung von Drittcookies dazu, dass Sie keine Anzeigen von Drittanbietern erhalten;
  • durch Deaktivierung der Cookies für Conversion-Tracking, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com“ blockiert werden, https://adssettings.google.de/authenticated, wobei diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen;
  • durch Deaktivierung der interessenbezogenen Anzeigen der Anbieter, die Teil der Selbstregulierungs-Kampagne „About Ads“ sind, über den Link http://optout.aboutads.info/?c=2&lang=EN, wobei diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen;
  • durch dauerhafte Deaktivierung in Ihren Browsern Firefox, Internet-Explorer oder Google Chrome unter dem Link https://support.google.com/ads/answer/7395996. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Angebots vollumfänglich nutzen können

Weitere Informationen zu DoubleClick by Google erhalten Sie unter https://www.doubleclickbygoogle.com/de/. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Google allgemein erhalten Sie unter https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de. Alternativ können Sie die Webseite der Network Advertising Initiative (NAI) unter http://www.networkadvertising.org/ besuchen. Google hat sich dem EU-US Privacy Shield (https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework) unterworfen.

 

7.4. Teilnahme am Amazon-Partnerprogramm

Wir sind Teilnehmer des Partnerprogramms von Amazon Europe S. à. r. l. und Partner des Werbeprogramms, das zur Bereitstellung eines Mediums für Websites konzipiert wurde, mittels dessen durch die Platzierung von Werbeanzeigen und Links zu amazon.de Werbekostenerstattungen verdient werden können. Wir verfolgen mit dem Programm das Interesse, Ihnen Werbung anzuzeigen, die für Sie von Interesse ist und unsere Website für unsere Nutzer interessanter wird.

Für die Bereitstellung der Werbeanzeigen werden statistische Informationen über Sie erfasst, die durch unsere Werbepartner verarbeitet werden. Durch den Besuch auf der Website erhält Amazon die Information, dass Sie die entsprechende Seite unserer Website aufgerufen haben. Dazu ermittelt Amazon über Web Beacons Ihren Bedarf und setzt ggf. ein Cookie auf Ihrem Rechner. Es werden die unter Ziffer 4 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten, noch ist uns der volle Umfang der Datenerhebung und die Speicherdauer bekannt. Wenn Sie bei Amazon eingeloggt sind, können Ihre Daten direkt Ihrem dortigen Konto zugeordnet werden. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Amazon-Profil nicht wünschen, müssen Sie sich ausloggen. Es ist möglich, dass Ihre Daten an Vertragspartner von Amazon und Behörden weitergegeben werden. Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten, noch ist uns der volle Umfang der Datenerhebung bekannt. Die Daten werden in die USA übertragen und dort ausgewertet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO.

Sie können die Installation der Cookies des Amazon Partnerprogramms auf verschiedene Weise verhindern:

  • durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software, insbesondere führt die Unterdrückung von Drittcookies dazu, dass Sie keine Anzeigen von Drittanbietern erhalten;
  • durch Deaktivierung der interessenbezogenen Anzeigen bei Amazon über den Link https://www.amazon.de/adprefs;
  • durch Deaktivierung der interessenbezogenen Anzeigen der Anbieter, die Teil der Selbstregulierungs-Kampagne „About Ads“ sind, über den Link http://optout.aboutads.info/?c=2&lang=EN, wobei wir darauf hinweisen, dass diese Einstellungen gelöscht werden, wenn Sie Ihre Cookies löschen. Wir weisen Sie ferner darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieses Angebotes vollumfänglich nutzen können.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung sowie weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre erhalten Sie über die oben genannte Datenschutzerklärung hinaus auch bei: Amazon EU S.à.r.l, Amazon Services Europe S.à.r. l. sowie Amazon Media EU S.à.r. l., alle drei ansässig 5, Rue Plaetis, L–2338 Luxemburg; E-Mail: ad-feedback@amazon.de. Amazon hat sich dem EU-US Privacy Shield (https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework) unterworfen. Weitere Informationen zur Datennutzung durch Amazon erhalten Sie unter https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html/ref=footer_privacy?ie=UTF8&nodeId=3312401 (Amazon.de Datenschutzerklärung) sowie unter https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=201151440 (Amazon - Interessenbasierte Werbung).

 

7.5. Verwendung der Empfehlungs-Technologie von plista

Auf einigen unserer Websites nutzen wir die Empfehlungs-Technologie der Firma plista GmbH, Torstraße 33, 10119 Berlin, https://www.plista.com/de. Mit Hilfe dieser Technologie möchten wir die Benutzerfreundlichkeit unserer Webseite verbessern, indem wir Ihnen, unseren Besuchern, Artikel und Anzeigen empfehlen, die auf Ihre individuellen Interessen abgestimmt sind (sog. Nutzungsbasierte Werbung). Um nutzungsbasierte Werbung ausspielen zu können, erhebt und verarbeitet plista auf allen Webseiten des plista Partnernetzwerks (also all jene Webseiten auf denen plista Produkte eingesetzt werden) Informationen über das Nutzungsverhalten von Webseitenbesuchern (sog. Nutzungsdaten).

Wenn ein Besucher zum ersten Mal eine Webseite aufruft, auf der plista Produkte eingesetzt werden, legt plista im Browser dieses Webseitenbesuchers einen Targeting-Cookie ab, der ein zufällig zugewiesenes Identifizierungszeichen (lange Zahlenkombination, sog. Cookie ID) enthält. Anschließend werden auf allen Webseiten des plista Partnernetzwerks Informationen über das Nutzungsverhalten des Webseitenbesuchers aufgezeichnet, zu einem Nutzungsprofil zusammengefasst und zur Auslieferung von für diesen relevante Artikel-Empfehlungen und Werbeanzeigen ausgewertet.

Zu den von plista erhobenen Nutzungsdaten zählen insbesondere Informationen über die verwendeten Endgeräte (z. B. Gerätetyp, Betriebssystem, Browser) und deren Einstellungen, Informationen über besuchte Publisher (z. B. Name, Land und Sprache des besuchten Publishers, URL) und die eingebundenen plista Produkte (z. B. Widget-Typ und Spezifikationen des Widgets) sowie Informationen über konsumierte Artikel-Empfehlungen und Werbeanzeigen (z. B. Kategorie, Verweildauer, Klicks).

Um verschiedene Webseitenbesucher unterscheiden zu können, werden die Nutzungsdaten jeweils in Kombination mit der Cookie ID zu pseudonymen Nutzungsprofilen zusammengefasst.

Die Nutzungsprofile beinhalten niemals Namen, Postadressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder ähnliche Daten der Webseitenbesucher und werden auch nicht mit solchen verknüpft. Ein Rückschluss auf die (bürgerliche) Identität von Webseitenbesuchern ist plista somit nicht möglich.

Zur Betrugsaufdeckung sowie zur Schaltung national oder regional differenzierter Werbung (Geotargeting) können wir aber zusätzlich die IP-Adressen von Webseitenbesuchern verarbeiten, wobei diese nur ausnahmsweise (z. B. in konkreten Verdachtsfällen) gespeichert werden und dann ausschließlich in einem gekürzten Format oder in einem Hash-Format, welches einen Rückschluss auf die vollständige IP-Adresse des Webseitenbesuchers nicht zulässt.

Alle Daten von Webseitenbesuchern aus der Europäischen Union, dem europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz werden auf unseren in Deutschland gehosteten Servern gespeichert. Der plista Targeting-Cookie hat eine Speicherungszeit von einem Jahr und wird nach dessen Ablauf automatisch gelöscht. Alle gespeicherten Daten von Webseitenbesuchern werden ebenfalls spätestens ein Jahr nach deren Erhebung gelöscht oder anonymisiert und können in letzterem Fall nur noch für statistische Zwecke verwendet werden.

Plista kann Daten von Webseitenbesuchern (insbesondere die zugewiesene Cookie ID) an ausgewählte Drittanbieter und Dienstleister weitergeben, um besondere Arten von Werbung auszuspielen. Hierzu zählen namentlich AppNexus (zur Ausspielung von programmatischer Werbung) und Criteo (für Retargeting-Kampagnen). Mit diesen Drittanbietern und Dienstleistern hat plista datenschutzrechtliche Vereinbarungen abgeschlossen, die jeweils ein ähnliches Datenschutzniveau sicherstellen, wie das von plista selbst.

Plista hält auf seiner Website für alle Webseitenbesucher ein Tool bereit, mit dessen Hilfe Sie zu jeder Zeit ihr Opt-Out zu nutzungsbasierter Online-Werbung erklären können. Dieses Opt-Out Tool ist aufrufbar unter https://www.plista.com/de/about/opt-out/ sowie über einen Link in allen von Plista in ihrem Partnernetzwerk ausgespielten Produkten und Widgets. Hierbei wird beim Klick auf die Schaltfläche "Opt-Out" wird im Browser des Webseitenbesuchers einerseits ein Opt-Out Cookie gesetzt und andererseits der plista Targeting-Cookie gelöscht. Solange der Opt-Out Cookie gesetzt ist, wird plista weder einen neuen Targeting-Cookie installieren, noch weitere Nutzungsdaten erheben oder auswerten.

Alternativ können Webseitenbesucher auch das Präferenzmanagement-System von http://www.youronlinechoices.com/de/ nutzen und dort nutzungsbasierte Online-Werbung für eine Vielzahl von Anbietern (inklusive plista) deaktivieren.

Nähere Informationen hierzu und zum Datenschutz von plista finden Sie unter https://www.plista.com/de/about/privacy/.

 

7.6. Verwendung von Werbeformaten der Vibrant Media

Einige unserer Websites setzen zur Refinanzierung des Angebotes auch Werbeformate von Vibrant Media GmbH, Neuer Wall 59, 20354 Hamburg, ein. Die Formate von Vibrant Media basieren auf kontextuellem Targeting. Dies bedeutet, dass keinerlei persönliche Daten verwendet werden, sondern lediglich der Inhalt der Seite auf der Sie sich in dem Moment befinden. Falls in Ausnahmefällen dennoch persönliche Daten erhoben, verwendet oder gespeichert werden sollen, wird Vibrant dies nur nach ausdrücklicher und aktiver Zustimmung des einzelnen Users vornehmen. Weitere Informationen zu den Werbeformaten sowie die aktuelle Datenschutzerklärung von Vibrant Media finden Sie unter https://www.vibrantmedia.com/de/whats-intellitxt/.

 

7.7. Verwendung von financeAds-Werbemitteln und -Vergleichsrechnern

Einige unserer Websites setzen zur Refinanzierung des Angebotes auch Werbemittel, insbesondere Vergleichsrechner, der financeAds GmbH & Co. KG, Karlstraße 9, 90403 Nürnberg, ein. Bei den financeAds-Werbemittel und Vergleichsrechner erfolgt keine automatische Datenerhebung, durch die Einbindung können jedoch die in Ziffer 4 dieser Datenschutzerklärung bezeichneten Daten an financeAds übertragen werden.

Soweit in einem von financeAds zur Verfügung gestellten Vergleichsrechner persönliche Daten erhoben, verwendet oder gespeichert werden, erfolgt dies aufgrund ihrer ausdrücklichen Eingabe in das entsprechende Vergleichsrechner-Formular und Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

Bei den anderen financeAds-Werbemitteln ein Javascript der financeAds zum Zwecke des Conversion Trackings eingesetzt, um hierdurch bei erfolgreicher Vermittlung eine Zuordnung der hierdurch verdienten Provision zu ermöglichen. Hierfür wird bei abrechnungsrelevanten Seitenaufrufen ein lokal in Ihrem Browser abgelegtes Cookie mit einer Laufzeit von 90 Tagen eingesetzt und skriptbasiert ausgelesen. Die Auswertung dieses Cookies erfolgt mittels pseudonymisierter Datensätze ausschließlich zu Abrechnungszwecken.

Weitere Informationen zu den Werbeformaten sowie die aktuelle Datenschutzerklärung von financeAds finden Sie unter https://www.financeads.net/aboutus/datenschutz/.

 

7.8. Verwendung von Werbemitteln der Fa. Ströer

Bei einigen unserer Websites nutzen wir das Werbenetzwerk der Fa. Ströer SSP GmbH, St. Martin-Straße 106, 81669 München bzw. der Ströer Digital Media GmbH, Kehrwieder 8-9, 20457 Hamburg. Bei der Einblendung der Werbemittel (Banner) der Fa. Ströer werden die in Ziffer 4 dieser Datenschutzerklärung bezeichneten Daten an die Fa. Ströer übertragen, die mittels Cookies, Web-Beacons etc. u.a. auch nutzungsbasierte bzw. personalisierte Werbebanner zusammenstellt und auf den Webseiten anzeigt. Soweit wir in diese Datenerhebung, -übermittlung und -verarbeitung eingebunden sind, erfolgt diese im Rahmen unseres berechtigten Interesses an einem wirtschaftlichen Betrieb der jeweiligen Website gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO.

Wenn Sie eine derartige Cookie-Setzung nicht wünschen, können Sie dies durch einen Klick auf den nachfolgenden Opt-Out-Link unterbinden: http://ih.adscale.de/adscale-ih/oo.

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8. A/B-Testing

Auf unseren Websites führen wir zeitweise Analysen des Nutzerverhaltens über ein sog. A/B-Testing durch. Dabei können wir Ihnen unsere Websites mit leicht variierten Inhalten anzeigen, je nach einer erfolgten Profilzuordnung. So können wir unser Angebot analysieren, regelmäßig verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Das A/B-Testing erfolgt aufgrund unseres berechtigten Interesses an einer Weiterentwicklung unser jeweiligen Websites bzw. unseres jeweiligen Angebots; Rechtsgrundlage für das A/B-Testing ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO.

Für diese Auswertung werden Cookies (siehe Ziffer 5 dieser Datenschutzerklärung) auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen werden ausschließlich auf Servern in der Europäischen Union gespeichert. Die Auswertung können Sie durch Löschung vorhandener Cookies und die Verhinderung der Speicherung von Cookies verhindern. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie unsere Website gegebenenfalls nicht vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist durch die Einstellung in ihrem Browser möglich.

Vor Durchführung der Analysen werden die IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet (pseudonomisiert), eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Die von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt.

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9. eMail und Kontaktformulare

Soweit Sie uns eine E-Mail senden oder über ein Kontaktformular mit uns in Verbindung treten, werden die uns hierbei freiwillig übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme automatisch gespeichert und ggfs. verarbeitet. Dies umfasst - soweit von Ihnen angegeben - insbesondere den von Ihnen angegebenen Namen, Ihre Adresse bzw. eMail-Adresse, Ihre Telefonnummer sowie weitere von Ihnen freiwillig gemachte Angaben. Bei einer Kontaktaufnahme über ein auf dieser Website zur Verfügung gestelltes Formular wird darüber hinaus auch die von Ihnen hierbei genutzte IP-Adresse gespeichert. Grundsätzlich nutzen wir die hierbei anfallenden personenbezogenen Daten nur in dem hierzu erforderlichen Umfang zur Bearbeitung Ihrer Anfragen und Aufträge. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt in keinem Fall, es sei denn, wir wären hierzu gesetzlich verpflichtet.

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10. Nutzung der Kommentarfunktion

Soweit Sie zu einem unserer Artikel einen Kommentar hinterlassen, werden die hierbei erhobenen Daten gespeichert. Dies umfasst den von Ihnen angegebenen Namen (der auch ein Pseudonym sein kann), die von Ihnen angegebene eMail-Adresse sowie die von Ihnen hierbei genutzte IP-Adresse.

Die Speicherung dieser Daten, insbesondere auch der IP-Adresse, erfolgt

  • zum Zwecke des Spamschutzes sowie
  • für Zwecke der Rückverfolgung und zu unserem Schutz in Fällen, in denen Kommentare übermittelt werden, die Rechte Dritter verletzten oder sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten.

Eine Weitergabe der so erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, wenn es der Rechtsverteidigung des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder eines sonstigen unserer Mitarbeiter oder Helfer dient, wenn es zur Wahrung unserer Rechte gegenüber einer mißbräuchlichen Inanspruchnahme unseres Webdienstes geboten ist oder wenn wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind.

Wenn Sie mit der Erhebung dieser Daten nicht einverstanden sind, benutzen Sie nicht die Kommentarfunktion!

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11. Kommentierung über soziale Netzwerke

Wenn Sie die auf dieser Website angebotenen Kommentierungs- und Weiterleitungsfunktionen zu Sozialen Netzwerken (wie etwa Twitter, Facebook, Linkedin oder Google+) benutzen, werden von diesen Netzwerken jeweils Besucherdaten erhoben, auf deren Übermittlung, Verarbeitung,Speicherung und Nutzung wir keinen Einfluss haben. Sie können dies vermeiden, indem Sie diese Funktionen nicht benutzen.

Die entsprechenden Funktionen von Facebook, Twitter & Co. werden erst aktiviert, wenn Sie den jeweiligen Button auf unserer Seite betätigen. Standardmäßig sind die entsprechenden Funktionen bei uns deaktiviert.

Mit Ihrem Klick auf die entsprechende Funktionsbutton verlassen Sie unsere Website und werden Sie auf das jeweilige soziale Netzwerk weitergeleitet. Auf die dort stattfindende Datenerhebung haben wir keinen Einfluss, können hierüber auch keine Auskunft geben. Wenn Sie die Datenerhebung durch diese Netzwerke umgehen wollen, klicken Sie nicht auf den jeweilgen Button.

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12. Tracking infolge der Nutzung von Drittangeboten

Auf unseren Websites benutzen wir in einzelnen Fällen von anderen Unternehmen angebotene Dienste. Die Nutzung dieser Dienste ist in diesen Fällen zum Betrieb oder der Gestaltung der Website erforderlich und erfolgt insoweit im Rahmen unserer berechtigten Interessen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f) der Datenschutz-Grundverordnung am Betrieb bzw. der Weiterentwicklung der jeweiligen Website.

Hierzu im Einzelnen:

 

12.1. Verwendung des Zählpixels der VG Wort

Wir setzen "Session-Cookies" der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), München, zur Messung von Zugriffen auf Texte ein, um die Kopierwahrscheinlichkeit zu erfassen. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Session-Cookies können keine anderen Daten speichern. Diese Messungen werden von der INFOnline GmbH nach dem Skalierbaren Zentralen Messverfahren (SZM) durchgeführt. Sie helfen dabei, die Kopierwahrscheinlichkeit einzelner Texte zur Vergütung von gesetzlichen Ansprüchen von Autoren und Verlagen zu ermitteln. Wir erfassen keine personenbezogenen Daten über Cookies.

Viele unserer Seiten sind mit JavaScript-Aufrufen versehen, über die wir die Zugriffe an die VG Wort melden. Wir ermöglichen damit, dass unsere Autoren an den Ausschüttungen der VG Wort partizipieren, die die gesetzliche Vergütung für die Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke gem. § 53 UrhG sicherstellen.

Eine Nutzung unserer Angebote ist auch ohne Cookies möglich. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden.

 

12.2.Nutzung des Skalierbaren Zentralen Messverfahrens (SZM)

Unsere Websites und unsere mobilen Webangebote nutzen das „Skalierbare Zentrale Messverfahren“ (SZM) der INFOnline GmbH (https://www.infonline.de) für die Ermittlung statistischer Kennwerte zur Ermittlung der Kopierwahrscheinlichkeit von Texten. Rechtsgrundlage für die Nutzung des SZM-Verfahrens ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO.

Dabei werden anonyme Messwerte erhoben. Die Zugriffszahlenmessung verwendet zur Wiedererkennung von Computersystemen alternativ ein Session-Cookie oder eine Signatur, die aus verschiedenen automatisch übertragenen Informationen Ihres Browsers erstellt wird. IP-Adressen werden nur in anonymisierter Form verarbeitet.

Das Verfahren wurde unter der Beachtung des Datenschutzes entwickelt. Einziges Ziel des Verfahrens ist es, die Kopierwahrscheinlichkeit einzelner Texte zu ermitteln.

Zu keinem Zeitpunkt werden einzelne Nutzer identifiziert. Ihre Identität bleibt immer geschützt. Sie erhalten über das System keine Werbung.

Die gespeicherten Nutzungsvorgänge werden nach spätestens 7 Monaten gelöscht.

Wenn Sie an der Messung nicht teilnehmen möchten, können Sie unter folgendem Link widersprechen: https://optout.ioam.de/. Weitere Informationen zum Datenschutz im Messverfahren finden Sie auf der Webseite der INFOnline GmbH (https://www.infonline.de).

 

12.3. Verwendung von Webfonts

Zur ansprechenden Darstellung werden auf einigen unserer Websites externe Schriften (Webfonts) verwendet, die von der Fa. Google, Inc. im Rahmen ihres Dienstes „Google Fonts“ zur Verfügung gestellt werden. Die Einbindung dieser Webfonts in unsere Site erfolgt über einen von Google hierfür bereitgestellten Webserver in den USA. Die Nutzung dieses Dienstes ermöglicht es uns, die Website immer im gleichen Design auszuliefern, unabhängig davon, ob bzw. welche Schriften Sie auf Ihrem System installiert haben.

Durch den Aufruf des „Google Fonts“-Servers erhält die Fa. Google, Inc. die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die in Ziffer 4 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Sie mit einem Nutzerkonto bei Google angemeldet sind oder nicht. Wenn Sie bei Google angemeldet sind, können Ihre Daten von Google direkt Ihrem Konto zugeordnet werden. Google kann diese Daten als Nutzungsprofile speichern und sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website nutzen. Eine solche Auswertung kann insbesondere auch zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung erfolgen. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch Google erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: www.google.com/fonts#AboutPlace:about bzw. www.google.com/policies/privacy/.

 

12.4. Einbindung von Youtube-Videos

Wir haben auf einigen unserer Webseiten YouTube-Videos eingebunden, die auf http://www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. Die YouTube-Website wird von der Fa. YouTube LLC, 901 Cherry Ave. San Bruno, CA 94066, USA, einer Tochtergesellschaft der Google LLC, betrieben. Diese sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d. h. dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden die nachfolgend genannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss.

Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter Ziffer 4 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der von Google vorgehaltenen Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

 

12.5. Einbindung von Google Maps

Auf einigen unserer Webseiten nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter Ziffer 4 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters unter https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

 

12.6. Einbindung von SlideShare

Auf einigen unserer Webseiten nutzen wir das Angebot von SlideShare, das von LinkedIn Ireland Unlimited Company betrieben wird. Durch die Nutzung dieses Angebots können wir Ihnen interaktive Vortragsslides direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Vortragsfolien.

Durch den Besuch auf der Website erhält LinkedIn die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter Ziffer 4 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob LinkedIn ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei LinkedIn eingeloggt sind, können Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet werden. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei LinkedIn nicht wünschen, müssen Sie sich vor Nutzung unseres Angebots ausloggen. LinkedIn kann Ihre Daten als Nutzungsprofile speichern und sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website nutzen. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an LinkedIn richten müssen.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch LinkedIn erhalten Sie in den Datenschutzrichtline des Anbieters unter https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy sowie in dessen Cookie-Richtlinie unter https://www.linkedin.com/legal/cookie-policy. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

 

12.7. Einsatz von Google Adwords Conversions

Im Rahmen einiger unserer Angebote nutzen den Service von Google Adwords, um mit Hilfe von Werbemitteln (sogenannten Google Adwords) auf externen Webseiten auf unsere attraktiven Angebote aufmerksam zu machen. Wir können in Relation zu den Daten der Werbekampagnen ermitteln, wie erfolgreich die einzelnen Werbemaßnahmen sind. Wir verfolgen damit das Interesse, Ihnen Werbung anzuzeigen, die für Sie von Interesse ist, unsere Website für Sie interessanter zu gestalten und eine faire Berechnung von Werbe-Kosten zu erreichen.

Diese Werbemittel werden durch Google über sogenannte „Ad Server“ ausgeliefert. Dazu nutzen wir Ad Server Cookies, durch die bestimmte Parameter zur Erfolgsmessung, wie Einblendung der Anzeigen oder Klicks durch die Nutzer, gemessen werden können. Sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Website gelangen, wird von Google Adwords ein Cookie in ihrem PC gespeichert. Diese Cookies verlieren in der Regel nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und sollen nicht dazu dienen, Sie persönlich zu identifizieren. Zu diesem Cookie werden in der Regel als Analyse-Werte die Unique Cookie-ID, Anzahl Ad Impressions pro Platzierung (Frequency), letzte Impression (relevant für Post-View-Conversions) sowie Opt-out-Informationen (Markierung, dass der Nutzer nicht mehr angesprochen werden möchte) gespeichert. Diese Cookies ermöglichen Google, Ihren Internetbrowser wiederzuerkennen. Sofern ein Nutzer bestimmte Seiten der Webseite eines Adwords-Kunden besucht und das auf seinem Computer gespeicherte Cookie noch nicht abgelaufen ist, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jedem Adwords-Kunden wird ein anderes Cookie zugeordnet. Cookies können somit nicht über die Webseiten von Adwords-Kunden nachverfolgt werden. Wir selbst erheben und verarbeiten in den genannten Werbemaßnahmen keine personenbezogenen Daten. Wir erhalten von Google lediglich statistische Auswertungen zur Verfügung gestellt. Anhand dieser Auswertungen können wir erkennen, welche der eingesetzten Werbemaßnahmen besonders effektiv sind. Weitergehende Daten aus dem Einsatz der Werbemittel erhalten wir nicht, insbesondere können wir die Nutzer nicht anhand dieser Informationen identifizieren.

Aufgrund der eingesetzten Marketing-Tools baut Ihr Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Google auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz dieses Tools durch Google erhoben werden und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnisstand: Durch die Einbindung von AdWords Conversion erhält Google die Information, dass Sie den entsprechenden Teil unseres Internetauftritts aufgerufen oder eine Anzeige von uns angeklickt haben. Sofern Sie bei einem Dienst von Google registriert sind, kann Google den Besuch Ihrem Account zuordnen. Selbst wenn Sie nicht bei Google registriert sind bzw. sich nicht eingeloggt haben, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert.

Sie können die Teilnahme an diesem Tracking-Verfahren auf verschiedene Weise verhindern:

  • durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software, insbesondere führt die Unterdrückung von Drittcookies dazu, dass Sie keine Anzeigen von Drittanbietern erhalten;
  • durch Deaktivierung der Cookies für Conversion-Tracking, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com“ blockiert werden, https://www.google.de/settings/ads, wobei diese Einstellung gelöscht werden, wenn Sie Ihre Cookies löschen;
  • durch Deaktivierung der interessenbezogenen Anzeigen der Anbieter, die Teil der Selbstregulierungs-Kampagne „About Ads“ sind, über den Link http://optout.aboutads.info/?c=2&lang=EN, wobei diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen;
  • durch dauerhafte Deaktivierung in Ihren Browsern Firefox, Internet-Explorer oder Google Chrome unter dem Link https://support.google.com/ads/answer/7395996. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Angebots vollumfänglich nutzen können.

Der Einsatz von Google Adwords erfolgt im Rahmen unseres berechtigten Interesses an einem wirtschaftlichen Betrieb unserer Webangebote. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DS-GVO. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Google finden Sie unter https://policies.google.com/privacy?hl=de und https://services.google.com/sitestats/de.html. Alternativ können Sie die Webseite der Network Advertising Initiative (NAI) unter http://www.networkadvertising.org besuchen. Google hat sich dem EU-US Privacy Shield (https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework) unterworfen.

 

12.8. Nutzung von Remarketing-Tools

Neben Adwords Conversion nutzen wir für einige unserer Webangebote die Anwendung Google Remarketing. Hierbei handelt es sich um ein Verfahren, mit dem wir Sie erneut ansprechen möchten. Durch diese Anwendung können Ihnen nach Besuch unserer Website bei Ihrer weiteren Internetnutzung unsere Werbeanzeigen eingeblendet werden. Dies erfolgt mittels in Ihrem Browser gespeicherter Cookies, über die Ihr Nutzungsverhalten bei Besuch verschiedener Websites durch Google erfasst und ausgewertet wird. So kann von Google Ihr vorheriger Besuch unserer Website festgestellt werden. Eine Zusammenführung der im Rahmen des Remarketings erhobenen Daten mit Ihren personenbezogenen Daten, die ggf. von Google gespeichert werden, findet durch Google laut eigenen Aussagen nicht statt. Insbesondere wird laut Google beim Remarketing eine Pseudonymisierung eingesetzt.

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13. Registrierung

Auf unseren Website s bieten wir Ihnen z.T. die Möglichkeit der Registrierung. Diese Registrierung erfolgt unter Angabe personenbezogener Daten, die wir in dem hierfür vorgesehenen Eingabeformular abfragen. Zusätzlich werden die hierbei von Ihnen verwendete IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit der Absendung des Registrierungsformulars erfasst. Diese personenbezogenen Daten werden von uns für die interne Verwendung, zum Zwecke der Kommunikation mit Ihnen, zur Abwicklung bestehender oder zukünftiger vertraglicher Beziehungen (z.B. Bestellungen), zum Schutz unserer technischen System und zur Mißbrauchsverhinderung sowie gegebenenfalls zur Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter (wie z.B. Post-, Paket- und Zahlungsdienstleister) erhoben und gespeichert.

Als registrierte Person können Sie Ihre bei bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abändern oder löschen lassen, sofern dem keine rechtlichen Regelungen – wie etwa gesetzliche Aufbewahrungsvorschrift – entgegen stehen. Auch können Sie von uns jederzeit Auskunft darüber erhalten, welche personenbezogenen Daten über Sie als betroffene Person gespeichert sind.

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14. Newsletter

Soweit Sie auf einen von uns auf der Website Nachrichten.Pub oder einer anderen unserer Websites angebotenen Newsletter abonnieren, müssen Sie hierfür über das entsprechende Eingabeformular bestimmte personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre eMail-Adresse, an uns übermitteln.

Bei der Newsletter-Anmeldung bedienen wir uns aus rechtlichen Gründen des „Double-Opt-In“-Verfahrens mittels einer automatisch verarbeiteten Bestätigungsmail an die von Ihnen angegebene eMail-Adresse. Hierdurch überprüfen wir, ob der Inhaber der von Ihnen angegebenen eMail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters tatsächlich autorisiert hat. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht innerhalb von 24 Stunden bestätigen, werden Ihre Informationen gesperrt und nach einem Monat automatisch gelöscht. Darüber hinaus speichern wir jeweils Ihre eingesetzten IP-Adressen und Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung. Zweck des Verfahrens ist, Ihre Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten aufklären zu können.

Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, gesondert markierter Daten -soweit diese überhaupt von uns erhoben werden- ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können. Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Newsletters. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link, per E-Mail an post@nachrichten.pub oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.

Die im Rahmen der Newsletter-Anmeldung oder evtl. zu einem späteren Zeitpunkt erhobenen personenbezogenen Daten verwenden wir ausschließlich

  • zum Versand der Newsletter sowie
  • für die Versendung von Informationen und Nachfragen per eMail, die für den Betrieb oder die Weiterentwicklung des Newsletter-Dienstes erforderlich oder geboten sind.

Ein Newsletter-Abonnement kann jederzeit gekündigt, die Einwilligung in die Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit widerrufen werden. Diese Kündigung bzw. der Widerruf kann über den in jedem Newsletter enthaltenen Link oder über eine sonstige Mitteilung an den für die Verarbeitung Verantwortlichen erfolgen. Sowohl bei einer Kündigung wie auch bei einem Widerruf werden wir die jeweiligen personenbezogenen Daten, soweit dem nicht gesetzliche Anforderugnen entgegen stehen, löschen und den Newsletterversand an die betroffene Person einstellen.

Neben den über das Eingabeformular übermittelten Angaben speichern wir auch Datum und Uhrzeit Ihrer Anmeldung sowie die hierbei von Ihnen genutzte IP-Adresse. Dies erfolgt zum Zweck unserer eigenen rechtlichen Absicherung sowie zum Zwecke der Absicherung unserer technischen Systeme gegen Missbrauch.

Die von uns versandten Newsletter enthalten Zählpixel, d.h. in der eMail eingebette Miniaturgrafiken, deren Aufruf in einer Logdatei aufgezeichnet wird und anhand dessen erkannt wird, ob und wann der jeweilige Newsletter geöffnet wurde. Auf dem gleichen Wege erfolgt auch eine Aufzeichnung und Auswertung des Aufrufs von in dem Newsletter enthaltenen Links. Für die Auswertungen verknüpfen wir diese Nutzungsdaten mit einer individuellen ID. Auch im Newsletter erhaltene Links enthalten diese ID. Diese Daten werden ausschließlich pseudonymisiert erhoben, die IDs werden also nicht mit Ihren weiteren persönlichen Daten verknüpft, eine direkte Personenbeziehbarkeit wird ausgeschlossen. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke einer statistischen Auswertung des Newsletterversandes, zur Optimierung des Newsletterversandes sowie zur besseren Anpassung des Newsletterinhalts auf den jeweiligen Abonnenten.

Dieses Tracking erfolgt aufgrund unseres berechtigten Interesses an einer Erfolgsmessung und Weiterentwicklung unserer Newsletter gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO. Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken oder uns über einen anderen Kontaktweg informieren. Die Informationen werden solange gespeichert, wie Sie den Newsletter abonniert haben. Nach einer Abmeldung speichern wir die Daten rein statistisch und anonym.

Ein solches Tracking ist zudem nicht möglich, wenn Sie in Ihrem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern standardmäßig deaktiviert haben. In diesem Fall wird Ihnen der Newsletter nicht vollständig angezeigt und Sie können eventuell nicht alle Funktionen nutzen. Wenn Sie die Bilder manuell anzeigen lassen, erfolgt das oben genannte Tracking.

Eine Weitergabe der aufgrund der Nutzung unseres Newsletterangebotes erhobenen Daten an Dritte erfolgt in keinem Fall, es sei denn wir wären hierzu gesetzlich verpflichtet.

Wir weisen darauf hin, dass die Versendung der Newsletter -einschließlich der Verwaltung der Abonnements und der vorstehend beschriebenen Erfolgsmessung- nicht durch uns selbst, sondern durch einen externen Dienstleister aufgrund eines mit diesem geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrages erfolgt. Diese Art des E-Mail-Versandes erfolgt aufgrund unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO) an einem sicheren und effizienten Versand unserer Newsletter, der durch eigene Systeme nicht im gleichen Umfang gewährleistet wäre. Der externe Dienstleister ist entweder in der Europäischen Union ansässig oder unterliegt den Regelungen des EU-US Privacy Shield (https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework).

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15. Nutzung unserer Seminarangebote

Wenn Sie unsere Seminar-Angebote nutzen, erfordert dies zusätzlich die nachfolgend beschriebene Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten:

 

15.1. Nutzung von Wissensschmiede.Online

Soweit Sie unsere Online-Seminare auf Wissensschmiede.Online nutzen möchten, müssen Sie sich mittels ihres frei wählbaren Benutzernamens oder Ihrer E-Mail-Adresse sowie durch Angabe eines selbst gewählten Passworts registrieren. Es besteht kein Klarnamenszwang, eine pseudonyme Nutzung ist möglich. Soweit Sie an einem kostenpflichtigen Kurs teilnehmen wollen, benötigen wir desweiteren von Ihnen Angaben zum Zahlungsweg und ggfs. die Name und Anschrift des Rechnungsempfängers.

Wir verwenden für die Registrierung das sog. Double-opt-in-Verfahren, d. h. Ihre Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn Sie zuvor Ihre Anmeldung über eine Ihnen zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenem Link bestätigt haben. Falls Ihre diesbezügliche Bestätigung nicht innerhalb der Ihnen bei der Registrierung angezeigten Frist erfolgt, wird Ihre Anmeldung automatisch aus unserer Datenbank gelöscht. Die Angabe der zuvor genannten Daten ist verpflichtend, alle weiteren Informationen können Sie freiwillig durch Nutzung unseres Portals bereitstellen.

Wenn Sie unser Angebot nutzen, speichern wir Ihre zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten, auch Angaben zur Zahlungsweise, bis Sie Ihren Zugang endgültig löschen. Weiterhin speichern wir die von Ihnen angegebenen freiwilligen Daten für die Zeit Ihrer Nutzung des Portals, soweit Sie diese nicht zuvor löschen. Alle Angaben können Sie im geschützten Kundenbereich verwalten und ändern. Die Verarbeitung der vorstehend beschriebenen verpflichtenden Daten erfolgt in Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragserfüllung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b DSGVO; Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der übrigen Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Erbringung und stetigen Verbesserung unserer Onlineseminare gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO.

Wenn Sie das Portal nutzen, können Ihre Daten entsprechend der Vertragsleistung anderen Teilnehmern des Portals zugänglich werden. Nicht angemeldete Mitglieder erhalten keine Informationen über Sie. Für alle angemeldeten Mitglieder sind Ihr Benutzername und ggfs. ihr Foto oder Benutzerlogo sichtbar, unabhängig davon, ob Sie diese freigegeben haben. Demgegenüber ist ihr gesamtes Profil mit den von Ihnen freigegebenen Daten für alle Mitglieder sichtbar, die Sie als persönlichen Kontakt bestätigt haben. Wenn Sie Ihren persönlichen Kontakten Inhalte zugänglich machen, die Sie nicht mittels einer privaten Nachricht senden, sind diese Inhalte für Dritte einsehbar, soweit Ihr persönlicher Kontakt die Freigabe erteilt hat. Soweit Sie Beiträge in öffentlichen Gruppen einstellen, sind diese für alle angemeldeten Mitglieder des Portals sichtbar.

Wir können die von Ihnen angegebenen Daten zudem verarbeiten, um Sie über weitere interessante Produkte aus unserem Portfolio zu informieren oder Ihnen E-Mails mit technischen Informationen zukommen lassen.

Wenn Sie an einem kostenpflichtigen Seminar teilnehmen, sind wir aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Allerdings nehmen wir nach zwei Jahren eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d. h. Ihre Daten werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt.

 

15.2. Nutzung von Wissensschmiede.Live

Soweit Sie an einem unserer Seminare auf Wissensschmiede.Live nutzen möchten, müssen Sie sich hierfür registrieren. Diese Registrierung erfolgt entweder durch uns oder bei einem auswärtigen Veranstalter.

Soweit die Registrierung über unser eigenes System erfolgt, erheben wir regelmäßig die für die Rechnungserstellung erforderlichen Daten, insbesondere also Name und Rechnungsanschrift, sowie die für die von Ihnen ausgewählte Zahlungsart erforderlichen Daten. Wenn Sie unser Angebot nutzen, speichern wir Ihre zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten, auch Angaben zur Zahlungsweise, bis Sie Ihren Zugang endgültig löschen. Weiterhin speichern wir die von Ihnen angegebenen freiwilligen Daten für die Zeit Ihrer Nutzung des Portals, soweit Sie diese nicht zuvor löschen. Die Erhebung und Nutzung dieser Daten erfolgt zum Zwecke der Vertragsanbahnung und Vertragserfüllung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b DSGVO.

Wenn Sie dieses Seminarangebot nutzen, können Ihr Namen und Ihre Kontaktdaten im Rahmen von Teilnehmerverzeichnissen den anderen Teilnehmern des gleichen Seminars zugänglich gemacht werden. Dies erfolgt in jedem Fall nur aufgrund eines von Ihnen bei der Seminaranmeldung erteilten Einverständnisses gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO. Sie können dieses Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Wir können die von Ihnen angegebenen Daten zudem verarbeiten, um Sie über weitere interessante Produkte aus unserem Portfolio zu informieren oder Ihnen E-Mails mit technischen Informationen zukommen lassen.

Wenn Sie an einem kostenpflichtigen Seminar teilnehmen, sind wir aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Allerdings nehmen wir nach zwei Jahren eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d. h. Ihre Daten werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt.

Soweit die Registrierung über einen dritten Anbieter erfolgt, obliegt diesem auch die Organisation dies jeweiligen Seminars. In diesem Fall werden von uns keinerlei personenbezogenen Daten erhoben. Ob und wenn ja welche personenbezogenen Daten von dem dritten Anbieter erhoben werden, entnehmen Sie bitten dessen Datenschutzerklärung.

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16. Nutzung unserer Webshops

Wenn Sie einen unserer Webshops nutzen, erfordert dies die nachfolgend beschriebene Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten:

Wenn Sie in einem unserem Webshops bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten angeben, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Dazu können wir Ihre Zahlungsdaten an unsere Hausbank weitergeben. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.

Soweit der jeweilige Webshop dies anbietet, können Sie freiwillig ein Kundenkonto anlegen, durch das wir Ihre Daten für spätere weitere Einkäufe speichern können. Bei Anlegung eines solchen Kundenkontos werden die von Ihnen angegebenen Daten widerruflich gespeichert. Alle weiteren Daten, inklusive Ihres Nutzerkontos, können Sie im Kundenbereich stets löschen.

Wir können die von Ihnen angegebenen Daten zudem verarbeiten, um Sie über weitere interessante Produkte aus unserem Portfolio zu informieren oder Ihnen E-Mails mit technischen Informationen zukommen lassen.

Wir sind aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Allerdings nehmen wir nach zwei Jahren eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d. h. Ihre Daten werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt.

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17. Dauer der Speicherung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten der betroffenen Personen werden durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen vorbehaltlich anderer gesetzlicher Bestimmungen nur für den Zeitraum verarbeitet oder gespeichert, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist. Weiteres bestimmendes Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist.

Dies bedeutet: Daten unserer Kunden bleiben in jedem Fall solange gespeichert, wie die Kundenbeziehung besteht. Nach Ende der Geschäftsbeziehung besteht ggfs. noch eine handelsrechtliche bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungspflicht von sechs bzw. zehn Jahren; Daten, die einer solchen gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen, werden erst nach Ablauf dieser Frist gelöscht.

Nach Entfallen der Speicherungszwecke und Ablauf bestehender gesetzlicher Speicherfristen werden die personenbezogenen Daten durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen auch ohne eine entsprechende Aufforderung der betroffenen Person entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und Anforderungen gesperrt oder gelöscht.

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18. Transportverschlüsselung

Wir verwenden auf dieser Site eine SSL-Transportverschlüsselung. Dies dient u.a. dem Schutz vertraulicher Inhalte, etwa bei Anfragen an uns. Das die Verbindung tatsächlich verschlüsselt erfolgt, erkennen Sie in der Adresszeile Ihres Browsers, die stets mit "https://" beginnt und ihnen die bestehende Transportverschlüsselung mit einem grünen Schlosssymbol bestätigt.

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19. Datenverarbeitung bei Stellenbewerbungen

Werden uns – etwa über ein entsprechendes Bewerbungsformular auf der Website oder per eMail - personenbezogene Daten im Rahmen von Stellenbewerbungen zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens übermittelt, gilt zusätzlich noch Folgendes:

Für den Fall, dass mit dem Stellenbewerber ein Anstellungsvertrag geschlossen wird, werden wir die uns übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses speichern.

Andernfalls werden wir die uns übermittelten personenbezogenen Daten automatisch zwei Monate nach Absage löschen, soweit dem keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Ein solches der Löschung entgegenstehendes berechtigtes Interesse kann etwa eine wegen Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gebotene Dokumentations- und Beweisobliegenheit oder eine Rechtsverteidigung in einem gegen uns erhobenen oder drohenden Klageverfahren des Stellenbewerbers sein.

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20. Ihre Rechte als betroffene Person

Nachfolgend beschreiben wir die Rechte, die jeder von der Verarbeitung persönlicher Daten betroffenen Person gegenüber dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zustehen. Wenn Sie eines dieser Rechte wahrnehmen möchten, können Sie sich jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Wir empfehlen, uns Ihren Wunsch entweder schriftlich oder per eMail unter privacy@praetor.im mitzuteilen.

Jede von der Verarbeitung persönlicher Daten betroffene Person hat gegenüber dem für die Verarbeitung Verantwortlichen

  1. das Recht auf Bestätigung,
    d.h. das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden;

  2. das Recht auf Auskunft,
    d.h. im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

    1. die Verarbeitungszwecke;
    2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
    3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
    4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
    5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
    6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
    7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
    8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 der Datenschutz-Grundverordnung und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. (Hinweis: Wir verwenden keine Profiling und keine anderen Methoden der automatisierten Entscheidungsfindung.)
  3. im Falle der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation das Recht auf Unterrichtung über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 der Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit der Übermittlung;

  4. das Recht auf Zurverfügungstellung,
    einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt. Dieses Recht auf Erhalt einer Kopie darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen;

  5. das Recht auf Berichtung,
    d.h. das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen;

  6. das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
    d.h. das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

    1. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
    2. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Datenschutz-Grundverordnung stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
    3. Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Datenschutz-Grundverordnung Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
    4. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    5. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
    6. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

    Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat. Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

    1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
    2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
    3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 der Datenschutz-Grundverordnung;
    4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung, soweit das genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
    5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  7. das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
    d.h. das Recht einer von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Person, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

    1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
    2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
    3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
    4. die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

    Wurde die Verarbeitung hiernach eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

  8. das Recht auf Datenübertragbarkeit,
    d.h. das Recht der von der Verarbeitung persönlicher Daten betroffenen Person, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

    1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Datenschutz-Grundverordnung oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Datenschutz-Grundverordnung beruht und
    2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

    Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Dieses Recht darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

    Die Ausübung dieses Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

  9. das Recht auf Widerspruch,
    d.h. das Recht der von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Person, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f der Datenschutz-Grundverordnung erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

    Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

    Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

    Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

  10. das Recht, nicht einer automatisierten Entscheidung im Einzelfall (einschließlich Profiling) unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

    Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

    1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
    2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
    3. mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

    In den in den vorstehenden Buchstaben a und c genannten Fällen trifft der für die Verarbeitung Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

    Automatisierte Entscheidungen dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten beruhen, sofern nicht die betroffene Person eingewilligt hat oder die Verarbeitung auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich ist.

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  • Rückabzuwicklung nach Widerruf – Streitwert und Beschwer
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Feststellung geklagt wird, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt … 
  • Der BTM-Kauf in Tschechien – und die mitreisende Schwester
    Das bloße Dabeisein und die Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag kann nicht als Beihilfe gewertet werden. Hinsichtlich des Vorwurfs der Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kommt eine strafrechtlich relevante Unterstützungshandlung durch das Begleiten des BTM-Käufers (hier: des Bruders) auf der Reise nach … 
  • Der schweigende Angeklagte – und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit
    Der Grundsatz, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht, insoweit also ein Schweigerecht besteht, ist notwendiger Bestandteil eines fairen Verfahrens. Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Macht ein … 
  • Der dienstunfähige Richter – und das Prüfungsverfahren der Richterdienstgerichte
    Die Richterdienstgerichte entscheiden anders als die Verwaltungsgerichte bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand nicht über die Frage, ob eine bereits erfolgte Zurruhesetzung rechtmäßig ist, sondern darüber, ob eine vom Dienstherren beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand vorgenommen werden darf. Denn der Richter darf nach § 34 DRiG gegen seinen … 
  • Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch einstimmigen Beschluss – und die Gegenvorstellung
    Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft. Ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Juli 2018 – 2 StR 163/17
  • Schläge ins Gesicht – und das Cutter-Messer als gefährliches Werkzeug
    Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen1. Im vorliegenden Fall liesen die Urteilsgründe eine solche Eignung des vom Angeklagten in der Hand … 
  • Der dienstunfähige Richter – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
    Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 29.12 2016 gültigen Fassung (§ 95 SGB IX a.F.) hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; … 
  • Der dienstunfähige Richter – und die Entscheidung per Gerichtsbescheid
    Die Richterdienstkammer beim Landgericht ist nicht berechtigt, über ein Prüfungsverfahren wegen Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 34 DRiG) durch Gerichtsbescheid gemäß § 84 Abs. 1 VwGO zu entscheiden. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 87 Abs. 1 HmbRiG gelten für die … 
  • Der dienstunfähige Richter – und die längere Erkrankung
    Als dienstunfähig kann gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt … 
  • Die abgewiesene Klage der Darlehensnehmerin – und die Höhe der Beschwer
    Für den Wert der mit dem Rechtsmittel geltend zu machenden Beschwer ist maximal der Betrag maßgeblich, dessen Zahlung die Klägerin vorinstanzlich erfolglos verlangt hat. Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum … 
  • Der Beschleunigungsgrundsatz bei der Untersuchungshaft – und die Begründungtiefe der Haftfortdauerentscheidung
    Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist stets das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grundsätzlich darf nur einem rechtskräftig Verurteilten die Freiheit entzogen werden. Der Entzug der … 
  • Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung – als Arbeitslohn?
    Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre1. Der Steuerpflichtige … 
  • Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht
    Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Die Gewährung einer Rente an den einen … 
  • Verfassungsbeschwerde – und das unzulässige Rechtsmittel
    Das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass ein Rechtsbehelf – wie hier die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundessozialgericht – fristgemäß eingelegt wird. Vielmehr gebietet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, … 
  • Hautfarbenbasierte Polizeikontrollen
    Eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung (hier: durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum) ist rechtswidrig. Dies stellte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auf die Klage eines Mannes aus Witten fest, der im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei aufgefordert wurde, seinen Ausweis vorzuzeigen. Zwischen den Beteiligten war streitig, … 
  • Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
    Eine den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird1. Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen2. Es muss deutlich werden, … 
  • Die gemischte Schenkung – und ihr Steuerwert
    Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der -ggf. kapitalisierten- Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. … 
  • Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten – und die rechtswidrige Bescheinigung der Gemeinde
    Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das Finanzamt diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und … 
  • Vorlageanspruch des Betriebsrats – und die funktionelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
    Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der aktuellen unternehmensbezogenen Anzeige nebst den Verzeichnissen für mehrere Betriebe verlangen; ein solcher Anspruch steht nicht dem einzelnen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu, sofern … 
  • Vergütung von AT-Angestellten – und der Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung
    Einem AT-Beschäftigten kann ein Anspruch auf eine Vergütung zustehen, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt. Nach allgemeinem Begriffsverständnis zeichnen sich außertarifliche Mitarbeiter dadurch aus, dass sie kraft ihrer Tätigkeitsmerkmale oder ihrer Vergütungshöhe nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags fallen1. Unerheblich ist, ob eine beiderseitige Tarifbindung … 
  • Racial Profiling – oder: Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe
    Eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung (hier: durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum) ist rechtswidrig. Dies stellte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auf die Klage eines Mannes aus Witten fest, der im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei aufgefordert wurde, seinen Ausweis vorzuzeigen. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob seine dunkle Hautfarbe allein […]
  • Mieterhöhungsverlangen mit Sachverständigengutachten
    Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können. […]
  • Verharmlosung des Holocausts
    Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Dies ist bei der Verharmlosung eigens festzustellen […]
  • Leugnung des Holocausts
    Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell ausdrückich betont und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der Leugnung unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen, namentlich der Morde im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, gerichtet […]
  • Urheberrechtsverletzungen – über ein offenes WLAN
    Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § […]
  • Der Auffahrunfall in der Waschstraße
    Der Betreiber einer Waschstraße muss nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnen; er muss nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit den Sicherungsvorkehrungen einhergeht, erforderlich und zumutbar sind. Unter Umständen kann auch die Erfüllung von Hinweispflichten geboten sein. In dem […]
  • Sky-Marshals
    Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung der passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter („Sky-Marshals“) an Dritte entrichten müssen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Luftfahrtunternehmens, das nationale und internationale Linienflüge durchführt und gemäß §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG verpflichtet ist, […]
  • Die beim Zoll nicht abgeholten Postsendungen
    Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der … 
  • Unionsmarke – und das Anhalten der Ware durch den Zoll
    Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist. Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware hat, sondern auch der … 
  • Schmuggel – und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung
    Bei einem Schmuggel entfällt eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmuggel (§ 373 AO) um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangenen Taten selbst dann, wenn die Voraussetzungen … 
  • Erläuterungen zum Harmonisierten System – und ihre Bedeutung für die Einreihung
    Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, … 
  • Einreihung von Hundeleinenhaken
    Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, … 
  • Rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex
    Der Unionszollkodex ist nach der Regelung in Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK ab 1.05.2016 anzuwenden. Dies gilt auch für die Verwaltungsvorschriften. Auch den Vorschriften der Art. 116 ff. UZK über die Erstattung und den Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags kommt insoweit keine Rückwirkung zu. Dass bei Verpflichtungsklagen … 
  • Einreihung von Waren mit Laserdioden
    Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Positionen in Betracht, ist die Konkurrenz nach den Grundsätzen der AV 3 aufzulösen. Die vorrangige AV 3 Buchst. a Satz 1 führt im Streitfall zu keinem Ergebnis, weil nach AV 3 Buchst. a Satz 2 die in Betracht kommenden Positionen als … 
  • Internationale Kaufverträge – und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.
    Durch den in einem Warenkaufvertrag enthaltene Verweis auf die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. kann die dort in § 30 enthaltene Schiedsklausel wirksam vereinbart werden. Die formalen Anforderungen an die Schiedsvereinbarung bestimmen sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. … 
  • Mazedonische Urteile – und ihre Vollstreckbarkeit in Deutschland
    Das Urteil eines mazedonischen Gerichts darf nicht gemäß Art. 38 ff EuGVVO aF für in Deutschland vollstreckbar erklärt werden. Die Verordnung ist nicht auf gerichtliche Entscheidungen anwendbar, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergangen sind. Mazedonien ist kein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann auch nicht … 
  • Arbeiten in Frankreich
    Bietet der Arbeitsmarkt in Deutschland nicht die passende Arbeitsstelle, bleibt die Möglichkeit, sich jenseits der Grenzen nach einer Beschäftigung umzusehen. Besonders innerhalb der Europäischen Union ist das Arbeiten relativ unkompliziert. Für die Arbeitssuche der Deutschen sind insbesondere die angrenzenden Staaten wie Frankreich sehr attraktiv. Für die Jobsuche ist es aber … 
  • Vorsteuerabzug aus Rechnungen – und die Briefkastenanschrift
    Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof nun jedoch unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen...Weiterlesen
  • Umsatzsteuer auf die Leistungen der Sportvereine?
    Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen und hat ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kommt Art....Weiterlesen
  • Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
    Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden...Weiterlesen
  • Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
    Im Jahr 2017 haben die elf Senate des Bundesfinanzhofs insgesamt 2.571 Verfahren erledigt. Die Erledigungen sind zwar – verglichen mit denen des Vorjahres – leicht rückläufig, übersteigen allerdings noch deutlich die Zahl der eingegangenen Fälle (2.496). Im Ergebnis konnte so...Weiterlesen
  • Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
    Nach zwei aktuellen Urteile des Bundesfinanzhofs darf der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28.11.20161...Weiterlesen
  • Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
    Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. Die Entscheidung betrifft...Weiterlesen
  • Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
    Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, liegt eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen...Weiterlesen
  • Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung – als Arbeitslohn?
    Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre. Der Steuerpflichtige … 
  • Die gemischte Schenkung – und ihr Steuerwert
    Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der -ggf. kapitalisierten- Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. … 
  • Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten – und die rechtswidrige Bescheinigung der Gemeinde
    Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das Finanzamt diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und … 
  • Steuerpflichtige Erstattungszinsen – und der Schuldzinsenabzug
    Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden. Insoweit … 
  • Verkauf von Ackerstatusrechten – und die Umsatzsteuer
    Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung. Der “Verkauf von Ackerstatusrechten für landwirtschaftliche Nutzflächen” ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung. … 
  • Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die Auslegung einer Klageschrift
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständigen Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das … 
  • Gemeinsame Veranlagung – und der Einspruch eines Ehegatten
    Nach § 357 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO ist der Einspruch schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären; es genügt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Aus der Rechtsbehelfsschrift muss sich aber hinreichend klar ergeben, wer die Verwaltungsentscheidung angreift. Bei Zusammenveranlagung muss feststehen, … 
  • Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes – während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft
    Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, das ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen zugerechnet wird. Begründet der Inhaber eines Handelsgewerbes an seinem gesamten … 
  • Atypisch stille Gesellschaft – und die Klagebefugnis vor dem Finanzgericht
    Eine Innengesellschaft wie die atypisch stille Gesellschaft kann als solche nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung betrifft. Denn bei der Innengesellschaft kommt eine Vertretung, d.h. ein rechtsgeschäftliches Handeln für die Gesellschaft im Außenverhältnis, nicht in Betracht. Die Innengesellschaft hat keine Organe und keine Bevollmächtigten. … 
  • Die Abfindungszahlung als Entschädigung – und ihre ermäßigte Besteuerung
    Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich. Die vereinnahmte Abfindung ist daher gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG ermäßigt zu besteuern, da sie … 
  • Unentgeltliche Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils – und die Zuordnung des verrechenbaren Verlustes
    Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird. Soweit ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht, darf ein Kommanditist den ihm zuzurechnenden Anteil am Verlust der KG … 
  • Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil – vor der zivilrechtlichen Übertragung
    Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko … 
  • Gewinnfeststellungsbescheid – und die Feststellung eines Veräußerungsgewinns
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Eine solche selbständig anfechtbare Regelung (Feststellung) ist auch die Feststellung eines … 
  • Das noch zu bebauende Grundstück – und sein Erwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
    Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das “Ob” und “Wie” der Bebauung erworben wird. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegenleistung. … 
  • Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung – und das Ermessen der Familienkasse
    Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein, sondern regelt die Aufhebung oder Neufestsetzung als gebundene Entscheidung. Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG … 
  • Briefkastenfirmen – und der Vorsteuerabzug aus Rechnungen
    Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof nun jedoch unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. … 
  • Die forstwirtschaftliche Fläche als bewertungsrechtliches Unland
    Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht nicht aus, um die Fläche als Unland einzuordnen. Steuergegenstand der Grundsteuer sind … 
  • Der angegriffene Grundsteuermessbescheid – und die Zerlegungsbescheide
    Die Zerlegungsbescheide sind Folgebescheide der Messbescheide. Nach § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung kann in dem gegen den Folgebescheid geführten Klageverfahren nicht über Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid entschieden werden. Erfährt der Grundlagenbescheid -wie hier die angegriffenen Grundsteuermessbescheide- keine Änderung, ist die Klage gegen den Folgebescheid -im … 
  • Kindergeld – und der Nachweis der unbeschränkten Steuerpflicht
    Als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen sich ergibt, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steuerliche Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG durch das zuständige Finanzamt vorgenommen wurde. Bescheinigungen des Finanzamts, die schon vor … 
  • Differenzkindergeld – bei einem ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch
    Ist ein anderer Mitgliedstaat nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 aufgrund einer von einem Elternteil dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen verpflichtet, muss Deutschland nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 keinen Unterschiedsbetrag gewähren, wenn der Anspruchsteller in Deutschland … 
  • Britische Claw-back-Besteuerung – und das DBA
    Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -“Claw-back-Besteuerung”-. Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung … 
  • Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung – bei gewerblich geprägter KG
    Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit … 
  • Internationales Privatrecht – und deutsches Steuerrecht
    Hat das Finanzgericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Bundesfinanzhof ohne Rüge zu berücksichtigen ist. Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch … 
  • Schmuggel – und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung
    Bei einem Schmuggel entfällt eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmuggel (§ 373 AO) um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangenen Taten selbst dann, wenn die Voraussetzungen … 
  • Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer – im Insolvenzeröffnungsverfahren
    Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die … 
  • Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen aufgrund des DBA-USA
    § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an der Niederlassungsfreiheit … 
  • Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer aus Südafrika – und die Nacherhebung der Lohnsteuer
    Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf § 41c EStG und § 39b Abs. 6 EStG die Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG … 
  • Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren – und die bis 2014 vorzulegenden Belege
    Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung “in Kopie” beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist. Eine “Kopie der Rechnung” i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. liegt daher auch dann … 
  • Auslandsdepot – und die geschätzten Kapitaleinkünfte
    Allein der Umstand, in der Vergangenheit über ein ausländisches Wertpapierdepot verfügt zu haben, reicht im Fall der Auflösung dieses Depots auch unter Berücksichtigung eines verminderten Beweismaßes wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht aus, dem Steuerpflichtigen den entsprechenden Kapitalstamm in den Folgejahren unverändert als Grundlage der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. … 
  • Veräußerungsgewinn – und die Betriebsausgabenfiktion der ausländischen Beteiligungsgesellschaft
    Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schachtelstrafe) geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitelgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt. In einem solchen Fall ist mithin dem auf die Gesellschafterin entfallenden Veräußerungsgewinn i.S. des § 8b Abs. …